Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Leistungen des Anbieters
Änderungen der Leistungen
Vertragsschluss
Pflichten des Kunden
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Vertragsdauer und Kündigung
Haftung
Änderung der AGB
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von William Kwarteng (im Folgenden „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Anbieter hinsichtlich der angebotenen Leistungen abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter trotz Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung für diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB ist ein Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Kunde im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn sie bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden virtuellen Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung, um Inhalte über das Internet zugänglich zu machen. Der Kunde kann seine Inhalte in einem bestimmten Umfang auf diesem Server ablegen. Die genauen Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
2.2 Die Inhalte des Kunden werden unter einer vom Kunden gewählten Internet-Domain auf dem Server bereitgehalten. Der Anbieter übernimmt die Übermittlung der Daten zwischen seinem Kommunikationsnetz und dem Server des Kunden. Eine Beeinflussung des Datenverkehrs außerhalb des Kommunikationsnetzes des Anbieters ist nicht möglich. Die erfolgreiche Übertragung von Informationen zwischen dem abfragenden Rechner und dem Server ist daher nicht garantiert.

2.3 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst konstante Verfügbarkeit seiner Online-Dienste. Eine 100-prozentige Verfügbarkeit ist technisch nicht realisierbar und kann daher nicht gewährleistet werden. Es können Störungen oder vorübergehende Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsbelangen oder Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.) auftreten.

2.4 Der Anbieter gewährleistet eine Gesamtverfügbarkeit seiner Leistungen von mindestens 99,5 Prozent im Vertragszeitraum. Die Verfügbarkeit wird auf der Grundlage der im jeweiligen Kalendermonat enthaltenen Zeit abzüglich der Wartungszeiten berechnet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten mit geringer Nutzung durchgeführt.

2.5 Der Anbieter sichert regelmäßig die Inhalte des Kunden auf dem Server. Einzelheiten zur Häufigkeit und zum Verfahren der Sicherung sind in der Leistungsbeschreibung des Anbieters festgelegt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf die Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

2.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die eingesetzte Hard- und Software entsprechend dem Stand der Technik anzupassen. Wenn dadurch zusätzliche Anforderungen an die Inhalte des Kunden entstehen, um die Leistungserbringung des Anbieters zu gewährleisten, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig darüber informieren. Der Kunde hat bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte gemäß den zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Wenn der Kunde die Anpassung verweigert oder nicht innerhalb der genannten Frist reagiert, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

2.7 Der Anbieter übernimmt auch die Registrierung der vom Kunden gewünschten Internet-Domain(s), unter der die Inhalte abrufbar gemacht werden sollen. Der Anbieter garantiert jedoch nicht die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z. B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung. Wenn die gewünschten Domain(s) nicht verfügbar sind, wird der Anbieter dem Kunden bis zu drei Alternativvorschläge machen. Der Kunde muss sich innerhalb einer angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge entscheiden. Wenn der Kunde die Frist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Anbieter berechtigt, eine Domain für den Kunden auszuwählen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Rechte an bereits für Dritte registrierten Domains zu erwerben. Die Einbindung einer externen Domain, die von einem anderen Anbieter verwaltet wird, ist nicht gestattet. Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert, und sämtliche Rechte an der Domain gehören dem Kunden.

Änderungen der Leistungen
3.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.
3.2 Der Anbieter kann die Leistungen ändern oder abweichende Leistungen anbieten:

wenn er aufgrund einer Änderung der Rechtslage dazu verpflichtet ist;
wenn er einem gerichtlichen Urteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommen muss, die gegen ihn gerichtet sind;
wenn Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung dem Kunden Vorteile bringt; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden hat.
3.3 Änderungen mit geringfügigem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters gelten nicht als Änderungen der Leistungen. Dies gilt insbesondere für grafische Änderungen und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Vertragsabschluss
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen sind keine verbindlichen Angebote, sondern dienen dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot abgeben kann.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Durch Eingabe seiner persönlichen Daten und Klicken auf den Bestellabschluss-Button gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot für die ausgewählten Leistungen ab. Das Angebot kann auch per E-Mail an den Anbieter gesendet werden.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) sendet. Der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden ist maßgeblich für den Vertragsabschluss. Der Anbieter kann auch den Kunden zur Zahlung auffordern, nachdem dieser seine Bestellung abgegeben hat. Wenn mehrere der genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag mit dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der genannten Frist nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

4.4 Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach dem Absenden.

4.5 Wenn der Kunde das Online-Bestellformular des Anbieters verwendet, wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Anbieter stellt den Vertragstext nicht anderweitig zur Verfügung. Wenn der Kunde ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können vom Kunden kostenlos über das passwortgeschützte Nutzerkonto abgerufen werden.

4.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort ebenfalls korrigiert werden.

4.7 Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er E-Mails vom Anbieter empfangen kann. Bei der Verwendung von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle vom Anbieter oder von Dritten mit der Bestellabwicklung beauftragten Personen gesendeten E-Mails zugestellt werden können.

Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Informationen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
5.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte. Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

5.3 Der Kunde darf die bereitgestellten Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Leistungen für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, insbesondere für die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen illegalen Inhalten. Der Kunde verpflichtet sich, geltendes Recht einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung seines Zugangs entstehen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jegliche Verletzung der Sicherheit oder unbefugte Nutzung seines Zugangs zu informieren.

Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder aus der individuellen Vereinbarung der Parteien.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu zahlen. Die Zahlung kann per Banküberweisung, PayPal oder anderen vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmethoden erfolgen.

6.4 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug die Leistungen vorübergehend einzuschränken oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6.5 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder vom Anbieter anerkannt wurden.

Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es wurde eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten gemäß diesen AGB verstößt oder wenn der Anbieter aufgrund einer Änderung der Rechtslage, eines gerichtlichen Urteils oder einer behördlichen Entscheidung gezwungen ist, die Leistungen einzustellen.

7.3 Die Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform.

7.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Inhalte des Kunden zu löschen.

Haftung
8.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Haftung des Anbieters ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn der Schaden auf einer einfach fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten beruht.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.